Liebe Mitglieder des Bundestags, liebe Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse, liebe Mitglieder des Bundesrats! Heute war bestimmt ein guter Tag für Euch: Innerhalb von einem, offenbar äußerst produktiven Arbeitstag habt ihr endlich eine ganze Menge der so sicherheitskritischen neuen Gesetze auf den Weg gebracht, gegen die sich die "extreme Linke" (Zitat Schäuble) seit einiger Zeit so gesträubt hat. Dank Euren weisen Entscheidungen blickt Deutschland in eine sichere Zukunft! 

Emotionale Themen sind in der Politik eine heikle Angelegenheit: Schnell lassen sich hier selbst Veteranen des Politparketts zu unsachlichen Äußerungen oder gar unsachlichen Beschlüssen hinreißen. Neustes Beispiel: Kinderpornographie im Internet. Familienministerin Von der Leyen hat sich bereits mit dem digitalen Rotstift bewaffnet.

Vor dem Fenster marschieren die Nazis, über dem Dach kreist der Überwach-O-Copter der Polizei. Für einen kurzen Moment kommt es mir so vor, als sei "das Schlimmste" bereits eingetreten. Doch dann fällt mir ein: Nächstes Jahr ist Wahl - Eine Möglichkeit, eine Partei zu wählen, die "das Schlimmste" zu verhindern weiß. Doch wem die Stimme geben?

"Danger, Will Robinson!" - Man wünscht sich, die Menschen würden über die aktuelle Panikmache in Deutschland genauso lachen können wie über den blechernen Roboter: Was zur Zeit über die Pressekanäle geblasen wird, ist teils derart absurd, dass es erschreckt, wie ernst zu viele Bürgerinnen und Bürger den geplanten Wahnsinn in Deutschland nehmen.

In aller Kürze: Die Zeit, Zeitung meiner Wahl obwohl auch ihre Berichterstattung nicht immer glänzt, hat eine anschauliche Info-Strecke zur allgegenwärtiger Datensammelwut unter dem Titel "Nichts bleibt privat" veröffentlicht.

Am Samstag, den 20.09.2008 fand in Köln eine große Gegendemonstration gegen einen auf dem Heumarkt geplanten Anti-Islamisierungskongress, organisiert durch die rechtsgerichtete Lokalpartei "Pro-Köln" statt. Mit Freunden und der schönsten Geekin zusammen war ich Teil der "Blockadegruppe Grau", die den Zugang zum Heumarkt durch die Bolzengasse blockierten.

Pünktlich zu den Olympischen Spielen 2008, bei denen sich die internationale Presse lautstark über die Internetzensur in China beschwert hat, veröffentlicht das "CCC China Privacy Emergency Response Team" des Chaos Computer Clubs den sog. "Freedom Stick" - Einen sofort einsetzbaren USB-Stick mit allen Tools, um anonym das Internet zu durchforsten und um lästige staatliche Zensurmechanismen zu umgehen.

Ein Jahr ist seit der erfolgreichen Großdemonstration des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen den Überwachungswahn vergangen. Trotz wertvoller Erfolge des Arbeitskreises und zugehöriger Aktivisten setzt die Bundesregierung ihre Infiltration der Privatsphären aller BundesbürgerInnen fort. Daher wird es am 11.10.2008 eine erneute Großdemonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin geben.

Die Olympischen Spiele 2008 sind die auserkorene Visitenkarte der chinesischen Zentralregierung. Um der Welt ein Bild von China als fortschrittlicher & freundlicher Nation zu zeigen, die Westländern in Nichts nachsteht, wurden seit langem Dissidenten misshandelt, Zensur & Totalüberwachung verstärkt und für Bauprojekte viele tausende Haus- & Grundbesitzer zwangsenteignet. Kurz vor Beginn der Spiele legt nun auch die Weltöffentlichkeit ihr Augenmerk auf China: Es häufen sich die Skandalberichte.

Es kommt nicht wirklich als große Überraschung: Nach einem Jahr Leben mit dem sog. "Hackerparagraphen", einem gesetzlichen Verbot von Sicherheitsanalyse-Werkzeugen für Netzwerkadministratoren, macht eine aktuelle Stellungnahme des CCC, gerichtet an das Bundesverfassungsgericht, es deutlich: Der "Hackerparagraph" schwächt den IT-Standort Deutschland wirtschaftlich und sicherheitstechnisch.